Problematische Partnerwahl

Aus der „Berliner Woche“ vom 16. Mai 2012

Bezirksamt legt offizielle Kontakte mit Minsk auf Eis

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt steuert bei den Städtepartnerschaften um. Ein Treffen mit Offiziellen aus Minsk sagte es jetzt ab.
Im Mai war ein Treffen von deutschen Städten mit ihren weißrussischen Partnern in Frankfurt/Oder geplant. Es finden alle zwei Jahre statt. Das Bezirksamt sagte seine Teilnahme ab.
„Darüber wurden wir vorher nicht informiert“, sagt Petra Wermke, Vorsitzendes des Städtepartnerschaftsvereins des Bezirks und Verordnete der Linken. Das Bezirksamt habe die Absage im Nachhinein mit der Haushaltssperre begründet. Anscheinend wolle es aber generelle Veränderungen bei den Städtepartnern. Los Angeles ist zum Beispiel im Gespräch.
„Angesichts der schwierigen Menschenrechtssituation in Weißrussland wollte sich das Bezirksamt auf Begegnungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren beschränken und offizielle Kontakte auf Eis legen“, sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Das habe er dem Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins auch auf seiner Sitzung Anfangs des Jahres mitgeteilt. Im Übrigen hätten das wohl auch andere deutsche Städte so gesehen. Das Treffen in Frankfurt/ Oder wurde inzwischen ganz abgesagt, weil es von deutscher Seite zu wenige Anmeldungen gab.

Freie Kapazitäten
In diesem Monat jährt sich übrigens die Unterzeichnung des ersten Partnerschaftsvertrags des damaligen Bezirks Marzahn mit dem polnischen Tychy zum 20. Mal. Inzwischen unterhält Marzahn- Hellersdorf mit vier weiteren Städten Partnerschaftsbeziehungen. Das sind Lauingen in Bayern, Halton im mittelenglischen Industriegebiet bei Manchester sowie Budapest und eben Minsk, die Hauptstädte Ungarns und Weißrusslands. Bei letzteren sind allerdings die eigentlichen Partner dortige Stadtbezirke.
Ursprünglich gab es in Budapest und Minsk mit jeweils zwei Stadtbezirken Partnerschaften. Das rührte noch aus der Zeit vor der Fusion von Marzahn und Hellersdorf im Jahr 2001 her. Im vergangenen Jahr wurden die Partner in beiden Hauptstädten auf jeweils einen Bezirk reduziert. Das setzt nun Kapazitäten für neue Partnerschaften frei. hari